Rot-Grün fördert Natur-und Landschaftsvernichtung – auch zugunsten der Atom-und Rüstungskonzerne

von Klaus Hart, ein Artikel der trend onlinezeitung


Trittin-Ministerium lügt in Pro-Windkraft-Kampagnen – doch der Widerstand wächst.

Für viele Linksalternative ist es einfach schick, Windkraftwerke, Windparks toll zu finden. Überall in den Szenekneipen Berlins und anderer Großstädte liegen gleich bündelweise PR-Postkarten aus dem Trittin-Ministerium herum, hängen gar Poster – und da steht es, schwarz auf weiß:“Wir fördern erneuerbare Energien, die ungefährlich für Mensch und Umwelt sind – damit die Visionen von heute nicht die Altlasten von morgen werden.“ Mancher steckte sich diese Postkarten gerne ein, zeigte sie anderen.

Man mochte zwar an Rot-Grün vieles auszusetzen haben – aber das mit der Windkraft ging schon in Ordnung. Naturschützer griffen sich an den Kopf. Aber die Szene akzeptiert schließlich bis heute auch, daß Rot-Grün im Inland mit dem Ausstieg aus der Atomenergie punktet, aber auf internationalem Parkett ganz anders argumentiert – im Abschlußdokument der letzten New Yorker Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag ohne Wenn und Aber, oder mögliche Gegenvoten Joseph Fischers, folgendes unterzeichnete:“Die Konferenz erkennt die Vorteile der friedlichen Atomenergie-Nutzung und nuklearer Techniken an“, heißt es da, „und ihren Beitrag, um in den Entwicklungsländern nachhaltige Entwicklung zu erreichen sowie um generell das Wohlergehen und die Lebensqualität der Menschheit zu verbessern.“ Atomenergie sei daher überall auf dem Erdball zu fördern.

Als Professor Michael Succow, Träger des Alternativen Nobelpreises, Initiator des ostdeutschen Nationalparkprogramms, erstmals den Windkraftkurs der neoliberalen Bundesregierung als überspannt und unverantwortlich anprangert, die enormen Schäden für die Ost-Natur beschreibt, denken manche, er sei durchgeknallt, habe sich auf die Seite der Fortschrittsverhinderer, Ewiggestrigen geschlagen. Andere werden stutzig, weil Succows Windkraft-Kritik fast durchweg der Medienzensur zum Opfer fällt. Denn nicht nur in Redaktionen, auch in Umweltorganisationen haben die Windkraftkonzerne clever ihre Funktionäre postiert, sponsern sie nach Kräften, damit Windkraftwerke wider besseres Wissen mit Umweltschutz gleichgesetzt werden.

Hatte man Angst, weil ausgerechnet ein renommierter Wissenschaftler wie Succow klarstellt, daß es bei der Windkraftnutzung nicht um Ökologie, sondern nur um den Profit bestimmter Gruppen geht, und die Regierung da mit drinhängt, mitkungelt? Succow sieht, wie selbst seine Heimat Brandenburg zunehmend durch die Windmonster zerstört wird. „Aus einer Kulturlandschaft ist eine Produktionslandschaft geworden, die nur noch ein Ziel hat – Maximalprofite. Industriemäßig genutzte Standorte sind lebensfeindliche Räume. Wahnsinnige Erträge, die Bodenfruchtbarkeit vernichtet – riesige Flächen, wo kein Hase mehr leben kann, das Leben flieht. Und dann kommt noch die Windkraftanlage dazu – in ökologisch hochwertigen Räumen für mich ein Fluch! Diese Verschandelung der Landschaft kann man nicht akzeptieren.“

Succow hat, anders als manche machtarroganten Grünen-Politiker, engsten, täglichen Kontakt zu den Ost-Naturschützern, zu den Leuten seiner Uckermark, spürt, wie immer mehr unruhig werden, sich fragen – ist dies wirklich der Fortschritt? Und inzwischen betonen immer mehr Umweltexperten, daß der Windkraftausbau sogar mit viel Korruption vorangetrieben wird, Ermittlungsverfahren laufen.

Doch Pseudo-Umweltschützer tun weiter so, als grabe man mit Windkraftwerken der bösen Atomindustrie, den Betreibern konventioneller Großkraftwerke das Wasser ab, tue also ein gutes Werk. Und bestreiten erbittert selbst öffentlich in Umweltblättchen, daß just die Rüstungsindustrie, der Atomkraftwerksbauer Siemens-KWU von Anfang an beim Windkraft-Deal mit dabei sind – als Produzenten, Planer, Vermarkter hohe Profite erwirtschaften. Es reicht, im Internet die entsprechenden Firmen-Websites anzuklicken. Und – wenn man einmal dabei ist, die Argumente auf den Windkraftgegner-Websites zu studieren – über fünfhundert Bürgerinitiativen Deutschlands sind inzwischen vernetzt. Mancher bislang Blauäugige müßte sich zwangsläufig mit einigen physikalisch-technischen Details befassen: Windanlagen können keine konventionellen Kraftwerke ersetzen, brauchen diese sogar, um überhaupt zu laufen. Und im häufigen Fall einer Flaute, damit abnehmender Windanlagenleistung, müssen die konventionellen Kraftwerke sofort einspringen, deshalb schon vorher Reserveleistung vorhalten. Und dafür, was die Windbranche und ihr Anhang gerne verschweigen, eben reichlich fossile Brennstoffe verbrauchen.

„ungefährliche“ Windkraftwerke vernichten extrem bedrohte Tierarten

Trittin und die Grünen verbreiten weiterhin, nur erneuerbare Energien zu fördern, die für die Umwelt ungefährlich sind. Doch dummerweise merken immer mehr, daß es sich dabei um eine glatte Lüge handelt – ärgerlich für den Minister. In den USA werden sogar Golden Eagles zu Hunderten durch Windkraftwerksrotoren zerschmettert, im spanischen Gibraltar seltenste, vom Aussterben bedrohte Geier, andere Greifvögel. Und in Deutschland Seeadler, Fledermäuse, Schwarzstörche – alles Tiere mit höchstem EU-Schutzstatus. Der Wilhelmshavener Artenexperte Dr. Klaus-Michael Exo warnt, daß laut Studien durch Windkraftwerke an Land-Standorten jährlich bis zu fünfzig Vögel pro Anlage getötet werden, an exponierten Standorten sogar bis zu neunhundert. Und trotzdem, in voller Kenntnis von Succows, Exos Kritik überreicht Bundespräsident Johannes Rau(SPD) im Oktober 2000 den Deutschen Umweltpreis ausgerechnet an den Windanlagenfabrikanten Aloys Wobben. Trittin und Fischer hofieren, umwarben die letzten Jahre selbst zwielichtigste Vertreter der brasilianischen Mitte-Rechts-Regierung, damit Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in der Dritten Welt möglichst kräftig ins Windkraftgeschäft einsteigt, deutschen Produzenten möglichst viele Anlagen abkauft. Einst warb SPD-Kanzler Schmidt bei den Foltergenerälen der Militärdikatur für deutsche Siemens-Atomkraftwerke – eins ist fertig, das zweite im Bau – jetzt macht Trittin kräftige PR für Windkraftprojekte an der brasilianischen Atlantikküste. Und siehe da – wieder ist Siemens mit von der Partie, und Wobbens Windkraftunternehmen Enercon hat bei Sao Paulo bereits ein Zweigwerk in Betrieb. Das Dumme nur – die Marktchancen sind in Brasilien doch nicht so enorm wie erwartet: Die noch bis Jahresende amtierende Mitte-Rechts-Regierung hielt politisch nicht durchsetzbar, die Abnahme von ineffizient und teuer erzeugtem Windkraftstrom per Zwangsgesetz wie in Deutschland zu regeln, brasilianischen Windkraftbetreibern ebenfalls absurd überhöhte Einspeisevergütungen zu garantieren. Denn derzeit hat Brasilien gerade Strom im Überfluß, direkt spottbillig aus Wasserkraftwerken. Keiner kauft deshalb Wobbens Enercon-Filiale Windräder ab – notgedrungen wird dort für den Export – vor allem nach Deutschland, produziert.

Grüne gegen grünen Windkraftkurs – starker Widerstand in Sachsen

Indessen – auch in Trittins eigener Bundestagsfraktion werden Windkraft-Plattitüden nicht mehr hingenommen, bricht eine Ostdeutsche, die naturschutzpolitische Grünen-Sprecherin Sylvia Voß, als erste aus, distanziert sich von konzernfreundlichen Fraktionstraktaten, öffnet ihre Website(www.voss-naturschutz.de) der Windkraftkritik: Es sei unlauter, politisch wenig hilfreich, derart über Windkraftprobleme hinwegzusehen und zu -schreiben. „Als Ärztin ziehe ich aber auch die Aussagen zu Diskoeffekt, Schattenwurf, Schallentwicklung und Infraschall ernsthaft in Zweifel. „Abwiegeln und verharmlosen“ nennt Sylvia Voß nicht nur unseriös, auch gefährlich. Absurd sei, Windkraft als Touristenattraktion hinzustellen, der Widerstand in Tourismusregionen wachse ständig, bestes Bauland nahe Windkraftwerken könne kaum noch vermarktet werden.

Man kennt das – Minister wie Trittin kassieren pro Monat Spitzengehälter um die dreißigtausend Mark, pflegen entsprechende Lebensstile, finanziert auch von jenen Steuerzahlern, die in übelsten Problemregionen wohnen müssen, darunter in von Windkraftwerken zerstörten Landschaften. Doch in Hör-und Sichtweite kreisender Rotoren schlägt die rot-grüne Politprominenz ihre Domizile lieber nicht auf. Ursula Voss aus der Nachwende-Problemregion Brandenburg, mit hoher Arbeitslosigkeit, bewußt und absichtlich zerstörter Industrie und Landwirtschaft, desillusionierten Menschen, zeigt auch auf dieses Grünen-Tabu:“Im Übrigen sollte sich jeder und jede dabei ehrlich die Frage beantworten, ob man selbst an betroffenen Orten leben wollen und können würde.“

Inzwischen ist die Brandenburgerin eine sehr gute Adresse für zahllose windkraftkritische Bürgerinitiativen nicht nur im Osten, sondern auch imWesten. Doch der stärkste Widerstand kommt – aus Sachsen. Gerade im Erzgebirge machen naturliebende Bewohner, Umweltschützer und Tourismusunternehmen soviel Druck, daß die Behörden Bauanträge westdeutscher Investoren geradezu massenhaft abweisen müssen. „Würden alle beantragten Anlagen errichtet, wäre unsere schöne Heimat im Eimer“, sagt ein Umweltaktivist, freut sich wie verrückt, Sachsens NABU endlich komplett auf seiner Seite zu haben.

Im Leipziger NABU-Büro von Geschäftsführer Bernd Heinitz steht monatelang das Telefon nicht mehr still, gehen jeden Tag zahlreiche Briefe und Mails ein – seit er mit einer Presseerklärung „Nutzlose Monster verschandeln sächsische Landschaft – NABU verurteilt gefährlichen Aktionismus in Sachen Windenergie“ die Öffentlichkeit aufhorchen ließ, enorme Resonanz erfuhr. Und was ihn besonders freut – „deutschlandweit. Natürlich kommen auch Droh-und Schimpfbriefe, doch durchweg ohne sachlich-fachliche Argumente gegen unseren Positionen.“ Da müsse man gelegentlich an der Intelligenz zweifeln, der Kenntnisstand sei ein großes Problem. „Ich hatte hier Diskussionen mit Chefredakteuren von Wirtschafts-und Technikzeitschriften – man staunt, wie naiv die Leute sind.“

Doch vor allem bekommt Heinitz Zustimmung: „Wir haben festgestellt – viele denken so wie wir, es gibt Widerstand – hier in Sachsen haben wir eine ziemlich gute Position.“

Auch die Presse des Bundeslandes reagierte sachgerecht, sehr ausführlich – was vermuten läßt, daß es in Sachsen weit weniger korrumpierte Journalisten gibt, die vor Druck aus Wirtschaft und Politik stets willfährig einknicken, Zensur akzeptieren – als anderswo.

„Windenergie kann keine Alternative sein, rein technisch schon nicht – die CO2-Reduktion ist minimal – man darf das nicht totschweigen, wie ein Tabu behandeln – nur weil eine mächtige Lobby existiert!“

Dabei gibts in Gemeinden und Landkreisen Sachsens größtenteils viel Sensibilität für Natur, viel Sachverstand:“Windkraft-Bauanträge werden sehr häufig abgelehnt – die Behörden haben wir eigentlich auf unserer Seite – sachsenweit.“ Auch EU-Beschwerden sind für Heinitz ein guter Weg.

„Windenergie für sich allein ist zwar emissionsfrei erzeugt, aber auch schlicht unbrauchbar“, schreibt in der Frankfurter Rundschau“ derWindkraftkritiker Werner Eisenkopf.“ „Sie schwankt von Viertelstunde zu Viertelstunde und ist bei Schwachwind, Flaute und auch bei Sturm wegen Sicherheitsabschaltung nicht verfügbar. Im deutschen Schnitt des Jahres 2001 waren nur ca. 14 Prozent der Nennleistung aller Windräder überhaupt und unregelmäßig nutzbar. In der übrigen Zeit und immer wieder zwischendurch mußte durch ständiges Zu-und Abschalten von Regelungsenergie dafür gesorgt werden, daß die örtlichen Stromnetze nicht dauernd durch diese unvermeidlichen und natürlichen Schwankungen des Windes abstürzen und Computer täglich mehrmals zwangsweise neu booten müssen und Daten verloren gehen. Diese Regelungsenergie(…) ist nicht emissionsfrei erzeugt, sondern kommt von aus dem Teillastbetrieb schnell hochgefahrenen Kohlekraftwerken und von Gasturbinen.“

Nicht zufällig gilt bei Naturschützern Windkraft auch deshalb als der größte Bluff.

Trittin in Bredouille

Im Ministerium am Alexanderplatz bringt derart Unerfreuliches Jürgen Trittin zunehmend in die Bredouille, Windkraft-Pressekonferenzen laufen aus dem Ruder. Auf eine Anfrage zum Dissens mit der grünen Abgeordneten Sylvia Voß bestreitet er gar den Konflikt – zum immer nachdrücklicher von Naturschutzexperten verlangten Windanlagen-Abriß betont er allen Ernstes, solche Forderungen gebe es nicht, wegen fehlender fachlicher Gründe. Doch vor sich auf dem Tische hat Trittin zwei ausführliche neue Dokumente seines Hauses, worin sogar mehrfach der Anlagen-Abriß befürwortet wird – offenkundig wegen des Drucks der windkraftkritischen Umweltschutzbewegung. Bestritten hatte Trittin, daß überhaupt Windkraftwerke an umweltfeindlichen Standorten stehen – in den Dokumenten liest man genau das Gegenteil. Grünen-Fraktionsinsider erklärten dazu, Trittin interessiere sich nicht für solche Fragen – gut möglich sei, daß ihn inkompetente Berater mit ebensowenig Interesse an Natur-und Umweltschutz über diese Passagen gar nicht unterrichtet hätten. „ Naturschutz hat bei Trittin nicht die nötige Priorität, das Thema überhaupt in Trittins Bewußtsein hineinzubekommen, ist ein Problem“, stöhnt ein Ostberliner NABU-Funktionär,“die Grünen haben andere Wurzeln als wir, tun sich bis heute tierisch schwer mit Naturschutz!“

Trittin spricht von „Superakzeptanz“ der Bevölkerung für Windkraftwerke – in den beiden Dokumenten steht wiederum das Gegenteil, ist ein Abschnitt ausdrücklich mit „Belastung der Bevölkerung“ überschrieben. Nach wie vor sorgten Belastungen, wie Lärm-und Lichteffekte, für öffentliche Kritik. „Der Kreis der potenziell Betroffenen ist sehr groß, so daß hier insgesamt ein erhebliches Gesamtrisiko für das Image der Windenergienutzung liegt.“

platter Windkraft-Agitprop sogar in Umweltblättern – und die Fakten

Die Lobby der Windkraftindustrie arbeitet hocheffizient – selbst in Naturschutzzeitschriften läßt man ihre Propagandisten wider besseres Wissen behaupten, die neue hochprofitable Technologie sei umweltfreundlich, Symbol alternativer Energiegewinnung und sauberen Stroms. Dabei steht endlich auch in Ministeriumsdokumenten, was der Amtsinhaber nicht wahrhaben will:“Die Errichtung von Windkraftanlagen muß immer als Eingriff in den Naturhaushalt gesehen werden, da es zur Überbauung von Grund und Boden kommt, das Landschaftsbild verändert wird und z.B. eine Beeinträchtigung der Vogelwelt stattfindet.“ Das wird aufgeschlüsselt:“Vogelschlag, also das Anfliegen von Vögeln gegen die Anlage. Die Tiere können dadurch zu Tode kommen oder unterschiedlich schwer verletzt werden. Beeinträchtigung des Vogelzuges durch Anlagen, die in der Flugroute stehen. Verschiedene Beobachtungen belegen, daß Vögel durch Windenergieanlagen in ihrer Wanderrichtung abgelenkt werden. Verdrängung von angestammten Brut-,Rast-und Nahrungsflächen.“ Beeinträchtigungen gerade in küstennahen Bereichen seien erheblich. Vogelschlag könne unter ungünstigen Sichtbedingungen wie Nebel oder Dunkelheit bzw. unter besonderen Bedingungen wie in Verdichtungsräumen des Vogelzuges oder für frisch ausgeflogene Jungvögel von Großvögeln wie Störchen eine wichtige Rolle spielen. Also doch Gefahren – wenngleich die teure, auch noch vom Steuerzahler finanzierte Trittin-Propaganda lächerlicherweise auf dem Gegenteil besteht.

Brandenburgs Ex-Umweltminister Dr. Eberhard Henne, im Unterschied zu seinem Nachfolger Wolfgang Birthler(SPD) und Trittin ein hervorragender Ornithologe und renommierterArtenschützer aus DDR-Zeiten, kann über die Regierungslinie nur den Kopf schütteln, ist aus anderem Holz geschnitzt:“Wir kämpfen gegen eine von der Windenergielobby geplante völlige Beherrschung der Landschaften durch ihre Industrieanlagen – wenn alle Pläne verwirklicht werden, können wir Naturschutz und Tourismus beispielsweise in Nordostbrandenburg, der Uckermark, bald vergessen.“ Greifvogelexperte Paul Sömmer von der Naturschutzstation Woblitz stimmt ihm zu, weiß als Fachmann, wie der bis zu fünfhundert Meter reichende Schattenwurf durch Rotoren die Tiere streßt.

Zynische Windkraft-Sympathisanten

Ironisch weist er auf den bemerkenswerten Zynismus der Windkraftbefürworter, auf einen interessanten Widerspruch: Wegen des Lärms, der auf-und abschwellenden Heultöne, der Lichtreflexe und des Eiswurfs von den Rotorblättern müssen die Industrieanlagen in deutlichem Abstand von menschlichen Siedlungen errichtet werden, um die Menschen nicht zu stören oder zu gefährden. Aber der Natur, den wildlebenden Tieren sind all diese negativen Effekte zuzumuten, meinen die zynischen Windkraft-Sympathisanten. „Kein Mensch baut die Anlagen“, so Sömmer, „weil er den Strom braucht, sondern weil er an der Förderung verdient.“ Der erfahrene Naturbeobachter ist sicher, daß die Anlagen, „nachdem sich die Firmen dumm und dämlich verdient haben, wohl wieder abgebaut werden – zu riesigen Kosten, die dann die Allgemeinheit bezahlt.“

Alle Welt beklagt nicht nur auf internationalen Konferenzen das immer raschere Artensterben, auch in Deutschland. Und immer noch ist auch bei den Fachleuten unbestritten, daß man den ökologischen Zustand einer Region, eines Landes an der Artenvielfalt ablesen kann. Windkraftwerke, längst bewiesen, sind ein neues Vernichtungspotential, verstoßen bereits in mehreren deutschen Regionen eindeutig nicht nur gegen deutsche Naturschutzgesetze, sondern auch gegen EU-Umweltrecht. Doch wie einst bei den von SPD-Kanzler Schmidt geförderten Atommeilern, kümmert derartiges Rot-Grün heute nicht einen Deut: Im ostfriesischen Wybelsumer Polder ging 2002 ein großer Windpark in Betrieb, obwohl Brüssel von Anfang an klarstellte, daß Niedersachsen damit EU-Recht verletzt, mit einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof rechnen muß.