Klare Regeln für Windkraft im neuen Landes-ElWOG: Schutz für Gemeinden und Bevölkerung verbessert

“Es ist uns als SPÖ gelungen, die ElWOG-Novelle für die Betroffenen in entscheidenden Bereichen zu verbessern und auch die Nachbargemeinden ins Verfahren einzubeziehen. Eine Situation wie beim Windpark Munderfing, der direkt an der Gemeindegrenze errichtet wird, ohne dass Lengau am Verfahren teilnehmen konnte, soll damit für die Zukunft verhindert werden. Zudem haben die Gemeinden über den Flächenwidmungsplan ein wirksames Gestaltungselement für oder gegen neue Windkraftanlagen. Besonders wichtig ist mir außerdem, dass wir den Einsatz gegen Energiearmut in den Zielbestimmungen des Gesetzes verankern konnten”, begründet Landtagsabgeordneter Erich Rippl die Zustimmung des SPÖ-Landtagsklubs zur Oö. ElWOG-Novelle 2012.

Das neu geschaffene Anhörungsrecht für Nachbargemeinden umfasst ein Anhörungs- und Einsichtnahmerecht (in Projekt- und Sachverständigenunterlagen) für jene Gemeinden, auf deren Gebiet mit relevanten Immissionen von geplanten Windkraftanlagen zu rechnen ist. Jedenfalls aber stehen diese Rechte jenen Gemeinden zu, die von den Mindestabstandsgrenzen betroffen sind.

Die Mindestabstände (100 Meter für Anlagen bis 30 kW, 500 Meter bis 0,5 MW, darüber 800 Meter) gelten nicht nur gegenüber bewohnten Häusern. “Auch Flächen, die als Bauland gewidmet oder gemäß dem örtlichen Entwicklungskonzept als künftiger Baulandbedarf festgelegt sind, sind erfasst”, erklärt der Lengauer Bürgermeister Rippl. Sollten Menschen aber unzumutbar belästigt werden, sind nunmehr laut Gesetz noch größere Abstände einzuhalten.

“Die Miteinbeziehung von Nachbargemeinden ist eine wesentliche Verbesserung. Lengau würde dadurch etwa eine stärkere Rolle im Verfahren eines eventuellen Windparks in der Gemeinde Pöndorf erhalten. Bislang war die Nachbargemeinde quasi rechtlos, jetzt ist sie zumindest informativ eingebunden. Ich gehe davon aus, dass auf diesem Weg auch das Miteinander der Gemeinden bei zukünftigen Windkraftprojekten gefördert wird”, stellt Erich Rippl fest.

Nicht restlos gelöst wird durch das neue Gesetz die Geschäftemacherei mit neuen Windparks – kolportiert wurden Zahlungen von 40.000 Euro pro Windrad für Standorte im Kobernaußerwald. “Die finanzielle Verlockung für Gemeinden ist nach wie vor da. Aber das neue ElWOG sorgt mit strengen Regelungen für eine klares Behördenverfahren, so dass die Interessen der Betroffenen besser berücksichtigt werden. Zudem muss jedem klar sein, dass die hohen Gewinne, die mit Windkraftanlagen erzielt werden, von uns allen bezahlt werden – durch steigende Ökostromzuschläge”, argumentiert Rippl.