Oberösterreichs Grünen-Landesrat Rudolf Anschober kündigt in seinem Interview vollmundig an, dass eine Regierungsbeteiligung seiner Partei auf Bundesebene eine neue politische Kultur samt strengem Anti-Korruptionsgesetz, Energiewende und grünen Jobs bringen würde.

Wir Obderennser können aus leidvoller Erfahrung ein Lied davon singen, was ganz Österreich ins Haus stehen würde, sollte er mit seiner 10-Prozent-Partei auch auf Bundesebene das Sagen haben: Nach acht Jahren demokratischer Auseinandersetzung um einen Megawindpark im Innviertler Kobernaußerwald – von Beginn an ein Liebkind des für Umwelt und Energie zuständigen Landespolitikers – hat uns sein Ressort angesichts der kräftig erhöhten Einspeisetarife für Windstrom einen Vorgeschmack auf die Ökodiktatur Anschoberscher Prägung geliefert: Kurzfristig wurde ein Windmasterplan erstellt, der den von Natur- und Landschaftsschutzexperten schon 2007 strikt abgelehnten Windpark sogar in größerer Form wiederauferstehen lässt – ein Schlag in die Magengrube der 6000 Bürger, die sich gegen das größte Verschandelungsprojekt des Bundeslandes per Unterschrift zur Wehr gesetzt haben.

Dass im Zusammenhang mit Umwidmungen in den Standortgemeinden genauso wie im benachbarten Deutschland „die Grenze zur offenen Korruption … vielerorts fließend“ ist (Der Spiegel 14/2004) scheint er bewusst in Kauf zu nehmen, und das entzaubert sein Saubermann-Image ebenso wie die großzügige Förderung einseitiger Information der Kommunen. So ersetzt sein Ressort Gemeinden, die sich auf das laut e-control Chef Walter Boltz „grundfalsche und grob fahrlässige“ Mantra von der Energieautarkie einschwören lassen bis zu € 20.000,- (75%) für den „Energiebaukasten“ einer Firma, die maßgeblich von Windparkprojekten profitiert.

Dass Anschober ein gevifter Politfuchs ist, der als Koalitionsschwanz durchaus versteht, mit dem Hund ÖVP zu wedeln, ist unbestritten. Anders ist es nicht erklärbar, dass der Energieversorgungs-Platzhirsch, die Energie AG, wie auch die seinen Energiewende-Fantasien gegenüber bislang höchst kritische Industriellenvereinigung schlagartig verstummt sind. Dass er diese Winkelzüge auch bundespolitisch anwendet und mit seiner Kleinpartei Österreich nach seinem Gutdünken nachhaltig umgestaltet, davor verschone uns, o Herr!

Johann Aschenberger
Steinbauerweg 15
4910 Ried im Innkreis