windstill_stopSchuss vor den Bug: Aufsichtsbehörde des Landes empfiehlt Baustopp für Windpark Munderfing

 

Aufsichtsbeschwerde einer Gemeindebürgerin zieht Empfehlung für Baustopp nach sich. Begründung: „Baufortsetzung bis zu … Entscheidungen der Behörde ist zwar rechtmäßig, aber aus wirtschaftlicher Sicht sehr riskant.“ Gemeinde will bei „Augen zu und durch!“ – Parole bleiben.

Speed kills. Der Run auf die Fördertöpfe hat die Gemeinde Munderfing und die von ihr mitbegründete Betreibergesellschaft offenbar zu sorglos gemacht. Seit dem hastigen Baubeginn diesen Sommer wurden bereits 4,4 Mio Euro für die Windpark-Fundamente in den Sand des Kobernaußerwaldes gesetzt.

So wie das öffentliche Interesse an der Erhaltung der intakten Großlandschaft des mächtigen Waldgebietes einfach niedergewalzt wurde, hat die Gemeinde offenbar auch verabsäumt, eine ihrer Gemeindebürgerinnen in den Genehmigungsprozess für die ersten fünf Windstromfabriken einzubinden.

Zwei ausstehende Bescheide könnten nun die hochfliegenden Pläne der Betonierer zu Fall bringen: Beim Verwaltungsgerichtshof läuft ein Verfahren wegen einer möglichen Umgehung der UVP-Pflicht bei der Errichtung des Windparks. Sein Ausgang könnte für die Betreiber die „Wiederherstellung in den vorigen Stand“ bedeuten.

Nunmehr kommt der Antrag der Gemeindebürgerin dazu, deren mögliche Parteistellung bei den ersten fünf Anlagen als „Nachbarin der Stromerzeugungsanlage“ im Genehmigungsverfahren absichtlich oder versehentlich nicht ins Auge gefasst wurde.

Damit sind zwei Unsicherheitsfaktoren gegeben, die das Risiko gewaltig in die Höhe schrauben, dass Munderfing mit dem Projekt eine Bauchlandung setzt. Die Einschreiterin hat in ihrem Schreiben an das Land Oberösterreich nämlich auch darauf hingewiesen, dass die massive Höchstverschuldung ihrer Gemeinde – immerhin € 12.000,- pro Gemeindebürger – unverantwortlich sei. Diesen Vorwurf wehrt das Land mit dem Hinweis ab, dass der Großteil der Projektkosten von einer eigens gegründeten Betreibergesellschaft getragen werde. Allerdings: Hauptgesellschafter mit 75,2 % ist wiederum die Gemeinde Munderfing, und deren Anteil wird zu 100% aus Schulden finanziert.

Im Vertrauen darauf, dass die „öffentlichen“ Projektwerber bei Beschwerden bei VwGH oder VfGH nicht zuwarten müssen und weil ein öffentliches Interesse an der Realisierung ihres Windparks bestehe, haben die Gemeindevertreter jedenfalls beschlossen, die Warnung der Aufsichtsbehörde lediglich „zur Kenntnis zu nehmen“ und den Bau nicht zu stoppen. Kein privater Unternehmer würde ein derartiges Risiko auf sich nehmen, aber für öffentliche Gelder gilt offenbar keine kaufmännische Vorsicht.

Die Vereine zum Schutz des Kobernaußerwaldes Ried und Braunau haben das Projekt Silventus und seine Teilverwirklichung in Munderfing von Anbeginn an heftig bekämpft. Für sie steht die geringe und nur gelegentlich verfügbare Menge an unsicherem Windstrom in keinem Verhältnis zu den Folgen des schweren Eingriffes in Österreichs größtes Waldgebiet. Zudem ist das Innviertel bereits jetzt ein großes Vorbild in Sachen Ökostrom. Seine Wasserkraftwerke produzieren das Zehnfache des Jahresstrombedarfes sämtlicher Innviertler Haushalte.

Die Einstellung der Munderfinger ist typisch für ihren Hang zum Hasardieren: „Die da oben“ werden uns die Bürgerproteste und die Gerichte schon vom Leib halten. Wer an der Energiewende mitwirkt, hat sozusagen einen Freibrief, mit dem Lebensraum Innviertel und öffentlichem Geld umzuspringen, wie es ihm gefällt. Diesen Bogen haben die Munderfinger im vorliegenden Fall offenbar überspannt, und das könnte schmerzhaft ins Auge gehen, egal ob sie darauf pochen, dass Ende Jänner die 200-Meter hohen Ungetüme geliefert werden.