Oberösterreich ist kein Windstromland

Aufruf an unsere Politiker, Oberösterreich ist kein Windstromland, wir sollten unsere Wasserkraft modernisieren, wir wollen keine Bürger zweiter Klasse sein!

In den letzten drei Jahren belasteten zahlreiche Auseinandersetzungen um neue Windkraftprojekte das soziale und gesellschaftliche Leben in zahlreichen Regionen unseres Landes. Es ist daher angebracht eine Bestandsaufnahme zu machen und über die Zukunftsperspektive dieser Energieform im Oberösterreich nachzudenken.

Bestandsaufnahme:

Laut Pressemeldung von Landesrat Rudi Anschober vom 26. Jänner 2015 sind zur Zeit 28 Großwindanlagen  mit einer Gesamt-Jahreserzeugung  von rund 65 GWh in Betrieb. Um diese Angabe richtig einzuordnen, ist ein Vergleich angebracht. Diese 28 Großwindkraftanlagen erzeugen  mit ihren 65 GWh  nur 12% der Jahresstrommenge eines einzigen der 5 Wasserkraftwerke am Inn zwischen Braunau und Passau. Bezogen auf das oberösterreichische Gesamt-Energieaufkommen sind das: Ein Tausendstel. Und würde man durch rücksichtslosen Ausbau die Windstromproduktion gegenüber dem heutigen Stand verzehnfachen, dann wäre das immer erst ein Hundertstel. Aber eine Verzehnfachung der Windstromproduktion wäre mit Sicherheit nicht zu verwirklichen. Denken wir daran, dass praktisch alle neuen Projekte der letzten Jahre vor allem am massiven Bürgerwiderstand beziehungsweise aus Windmangel gescheitert sind. In Magdalenaberg/Eiskogel, im Almtal, bei alle 8 Projekte im Enns-Steyr-Raum, in Steegen, in Eberschwang in Schenkenfelden in Moosbach/Schachawald und zuletzt Mining. Wer beobachtet hat, in welchem  Ausmaß diese Projekte und die Art wie sie vorangetrieben wurden bei den betroffenen Menschen Aufregung, Ängste, Zwietracht und Bürgerwut hervorgerufen haben, kommt  zu dem Schluss: Eine gesellschaftlich-politische Kosten-Nutzenrechnung fällt ganz vernichtend aus. Das Bisschen an Windstrom steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu den vielen Negativseiten.  Noch dazu, wo er in Oberösterreich vorwiegend in Perioden Windstrom erzeugt wird, in welchen ebenfalls durch Wind generierte Überschüsse aus Deutschland nahezu oder völlig gratis zu uns hereindrücken.

Dringendes Änderungsbedürfnis:

Neben der immer stärker anzutreffenden Praxis, die betroffene Bevölkerung möglichst auszugrenzen und zu übertölpeln, sind es vor allem die für die oberösterreichische Bevölkerung deutlich ungünstigeren Rahmenbedingungen unter welchen Windkraftausbau erlaubt ist und welche die Menschen in unserem Lande zu Menschen zweiter Klasse stempeln.

Da sind die, gegenüber unseren Nachbarn in NÖ deutlich geringeren Anforderungen an die Windgüte. Dann die gegenüber NÖ und Bayern viel zu geringen Mindestabstände zu bewohnten Gebieten und zu Nachbargemeinden. Die in den letzten Jahren erfolgte Verdopplung der Rotorfläche und der Anstieg der Gesamthöhe bis auf 200 Meter finden bei den oberösterreichischen Regeln keinen Niederschlag. FPÖ und SPÖ haben diesen Übelstand schon aufgegriffen und im Landtag erste Vorschläge gemacht. ÖVP und die Hauptverursacher des Ärgers mit der Windenergie, die GRÜNEN sind da noch säumig.

Wir stellen bei der Änderung der Rahmenbedingungen folgende Forderungen:

  • Anpassung der Mindestanforderungen bei der Windgüte an NÖ-Niveau.
  • Bei den Mindestabständen zu Wohngebäuden eine von der Windanlagengröße abhängige Regelung, entsprechend der Vorgabe in Bayern: „Abstand = 10  x  Höhe“.
  • Einbindung der Nachbargemeinden sowie der betroffenen Bevölkerung unabhängig von den Gemeindegrenzen.
  • Faire Regeln bei den Genehmigungsverfahren welche eine frühzeitigere und aufrichtigere Information der Bevölkerung gewährleisten.
  • Ausreichende Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild sowie den Natur – und den Artenschutz.
  • Stärkere Berücksichtigung des Einflusses von Großwindkraftanlagen auf das Wohlbefinden und die Gesundheit der Anwohner.
  • Berücksichtigung und Abgeltung des Wertverlustes bei Immobilien im Einflussbereich von Windkraftanlagen. Es geht nicht an, dass Projektentwickler und Grundeigner von Windkraftstandorten fette Profite einstreifen und gleichzeitig Anwohner substantielle materielle Nachteile erleiden.

Forderung nach Transparenz.

Wir bringen zum Betrieb von Windanlageneine weitere Forderung ein: Beim Betrieb von Windparks muss mit offenen Karten gespielt werden. Trotz der erheblichen Subventionen, welche wir Verbraucher den Windkraftbetreibern „rüberschieben“, können viele Windparks über die Lebensdauer betrachtet aufgrund von ungünstigen Windbedingungen nicht erfolgreich wirtschaften. Weitere Zuschüsse werden gefordert werden um eine Insolvenz zu vermeiden. Dies wird besonders kritisch, wenn ein Windpark als Gemeindewindpark betrieben wird wie das in Munderfing der Fall ist. Der 75,2% Gemeindeanteil an dem Windpark wurde zur Gänze auf Schulden finanziert. Gemessen am Gemeindebudget ist das ein gigantischer Betrag. Es gibt Anlass zu befürchten, dass der Windpark Munderfing aufgrund der Windbedingungen nicht kostendeckend arbeiten kann. Das wirtschaftliche Risiko beim Windpark Munderfing trägt realistisch gesehen der Steuerzahler und er hat damit ein Anrecht in dieser Sache informiert zu werden was nur durch regelmäßige Bekanntgabe überprüfbarer Daten über die Stromerträge geschehen kann. Von anderen Betreibern wie Windpark Sternwind oder auch Eberschwang sind monatliche Daten seit Produktionsstart über Internet verfügbar. Nicht so bei Munderfing wo die Öffentlichkeit mit wolkigen Aussagen wie „punktgenaue Landung“ abgespeist wird. Windparks sind in Österreich nicht ohne erhebliche Subventionen der Einspeisevergütung durch die Stromkunden zu betreiben. Damit sollte aber die Verpflichtung einhergehen, regelmäßig nachprüfbare Produktionsdaten zu veröffentlichen. Das schuldet man den „Zahlern“.

Bei der jetzt gehandhabten freiwilligen Veröffentlichung besteht die Gefahr dass vorwiegend die erfolgreichen Windparks dies tun während die notleidenden das möglichst vermeiden. Eine Anpassung der Rahmenbedingungen sowie volle Transparenz sind Mindesterfordernisse. In Hinblick auf die ungünstigen Voraussetzungen (Windverhältnisse, kleinräumige Besiedlung, Topografie) und dem Nichtvorhandensein von wirklich gutem Ausbaupotential sollte die Frage gestellt werden, ob die mit erheblichen Nachteilen verbundene Windkraftnutzung wirklich eine vernünftige Option für Oberösterreich ist. Unser Bundesland gehört durch das hohe Aufkommen an Wasserkraft bereits zu den Spitzenreitern bei Erneuerbarer Energie. Durch einen Modernisierungsschub ließe sich die Stromausbeute bei vielen bestehenden Wasserkraftwerken nicht unerheblich steigern. Diese mögliche Steigerung der Stromausbeute überschreitet  jene der Windkraft ohne deren Nachteile. Die durch das fallweise Überangebot an subventioniertem  Import-Windstrom unter Druck geratenen Großhandelspreise lassen aber eine forcierte Modernisierung der Wasserkraft als zurzeit wirtschaftlich wenig attraktiv erscheinen. Solange die hohen Subventionen sowie die Abnahmegarantie für Windstrom  anhalten, wird sich bei Wasserkraft wenig bewegen. Auch die Geothermie sollte in der Molasse-Zone unserer Voralpenregion eine stärkere Beachtung bei der Energiegewinnung erfahren.

Der Windstrom kann in Oberösterreich keinen nennenswerten Beitrag zum Energieangebot leisten, welcher die damit verbundenen Nachteile auch nur annähernd aufwiegen würde.

Die Politik ist aufgefordert, die Windkraft nicht mit der von der Windlobby verschriebenen rosaroten Brille zu sehen, sondern ganz nüchtern und sachlich. Dabei sollen die negativen Einwirkungen auf Natur und Landschaft sowie auf die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen die gebührende Berücksichtigung finden.

 

Dipl.-Ing. Günther Hertwich                               Dr.Ing. Franz Christian Brandner

Obmann                                                                    Obmann-Stellvertreter

 

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