EU gegen Geld für Ökostrom

Erneuerbare Energie: Die EU-Länder sollen ihre Förderungen für Solar- und Windkraft zurückfahren, fordert die Kommission.

Wien/Red. Es geht um ziemlich viel Geld. Und es ist fraglich, ob sich das Ganze am Ende des Tages überhaupt rechnet. Deshalb ist die teure Förderung von Ökostrom umstritten. Nun bezieht die Europäische Kommission Stellung: Die oberste EU-Behörde plädiert dafür, dass die EU-Staaten ihre Förderprogramme für den Ausbau von Sonnen- und Windkraft so schnell wie möglich auslaufen lassen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das geht aus einem internen Entwurf für ein Strategiepapier hervor, das Energiekommissar Günther Oettinger Anfang des kommenden Monats in Brüssel vorlegen will.

Die Begründung: Der Ausbau und die Marktreife erneuerbarer Energien wie der Sonnen- und der Windkraft hätten sich viel schneller entwickelt als erwartet. Die Kosten für Fotovoltaikanlagen seien innerhalb von fünf Jahren um 48 Prozent gesunken. Jene für den Bau von Windparks auf hoher See seien seit 2008 um zwölf Prozent gefallen. Deshalb müssten die Staaten ihre Förderprogramme herunterfahren und grundlegend flexibler gestalten.

Bei zu starren Förderprogrammen bestehe die Gefahr, dass die Produzenten überkompensiert würden und die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen untragbar würden, so das Papier. Der starke Ausbau der Sonnen- und Windkraft hätte die Kosten für die Verbraucher und in einigen Fällen für die Steuerzahler zuletzt stark in die Höhe getrieben. Die Preise für Energiequellen wie Sonnen- und Windkraft müssten so schnell wie möglich den freien Marktkräften überlassen werden.

Höchst rentable Investition

Tatsächlich ist die Sonnenenergie ein gutes Geschäft für die Produzenten: Wer in Deutschland bis vor Kurzem eine Solaranlage ans Netz brachte, bekommt zwei Jahrzehnte lang garantierte Einspeisetarife. In Österreich gibt es ein ähnliches System, die Einspeisetarife werden für 13 Jahre garantiert. In Deutschland ist die Förderung aber noch dazu nicht gedeckelt. Das hat die Solarstromerzeugung deutlich schneller wachsen lassen als geplant: Im vorigen Jahr wurden Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von 7500 Megawatt installiert. Das ist das Doppelte von dem, was die Regierung für sinnvoll hält.

Spanien hat den Stecker gezogen

Daher wurden die Förderungen für Solarstrom mit 1.April um 20 bis 30 Prozent gekürzt. Trotzdem bleibt die Investition höchst rentabel, weil die Preise für Solarmodule wegen der günstigen Anbieter aus China drastisch sinken, 2011 um 30 bis 40 Prozent. Spanien ist da radikaler: Die Regierung strich Anfang des Jahres aus Kostengründen alle Förderungen für neue Wind-, Solar- und Biomasseanlagen. Das spanische Energiesystem ist zwar eines der „saubersten“ – aber auch eines der teuersten der Welt.

Die EU-Kommission will die Förderung neuer Energiequellen nicht völlig abschaffen. Für den Ausbau neuerer, noch nicht marktreifer Energiequellen wie der Geothermie solle es weiter Geld geben.

Auf einen Blick

In einem Strategiepapier, das EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel vorlegen will, spricht sich die Kommission dafür aus, dass die EU-Staaten ihre Förderungen für den Ausbau von Sonnen- und Windenergie auslaufen lassen. Die Herstellung von Ökostrom habe sich verbilligt, eine so hohe Förderung sei gar nicht mehr notwendig.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 21.05.2012)

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