Der Obmann des Vereines zum Schutz des Kobernaußerwaldes berichtet

Der Obmann des Vereines zum Schutz des Kobernaußerwaldes berichtet über Aktivitäten, Erfolge und Mißerfolge der letzten Zeit, Interessantes zum Munderfinger Windpark, unsere rechtlichen Schritte, zukünftige Risiken, windige Aktivitäten in Oberösterreich, Infraschall und vieles mehr …

Liebe Freunde des Kobernaußerwaldes,

In der Periode seit Anfang 2011 mussten unsere Bemühungen, den Kobernaußerwald frei von Windkraftverbauung zu halten, herbe Rückschläge hinnehmen. Insgesamt ist unsere Arbeit aber trotzdem als erfolgreich zu bewerten.

Rückblick:

Ab 2006 wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Windprojekt SILVENTUS durchgeführt in welche später auch das hinzugekommene Projekt MUNDERFING wegen der räumlichen Nähe mit eingebunden wurde. Wegen strikt negativer Fachgutachten im Bereich Natur-Arten-und Landschaftsschutz sowie Maschinenbau wurden seitens der Raumordnungsbehörde des Landes die zur Errichtung von Windkraftanlagen erforderlichen Flächenwidmungen versagt.

Das Vorhaben SILVENTUS  wurde daher auf Eis gelegt, das Projekt MUNDERFING jedoch in modifizierter Form neu eingereicht. Die Durchführung einer UVP wurde mit unzulässigen Mitteln aber tatkräftiger Einflussnahme der politischen Entscheidungsträger unterlassen. Da auch das OÖ-Naturschutzgesetz, das alles Mögliche als bewilligungspflichtig vorsieht, nicht aber Windkraftanlagen (was seit Jahren bekannt ist und durch einen kleinen Zusatz zum Gesetz leicht zu korrigieren wäre) wurde das Projekt Munderfing ohne ernstliche Naturschutzprüfung abgehandelt. Dies, obwohl es sich um den gleichen Wald handelt, in welchem nach den, im Rahmen des Projektes SILVENTUS erstellten Amtsgutachten zur UVP eine Umweltverträglichkeit für Windkraftanlagen ausgeschlossen worden war. Wohl ein klassischer Fall von Politwillkür. Wir haben, gemeinsam mit unseren Freunden aus dem Bezirk Ried dagegen beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt. Das Urteil steht zwar noch aus, könnte aber  Munderfing in ernsthafte Schwierigkeiten bringen.  (siehe Semmering Basistunnel). Jedenfalls würde kein verantwortungsbewusster privater Unternehmer so handeln.

Änderungen in der Eigentümerstruktur:

Vermutlich zufolge dieser rechtlich unsicheren Situation zogen sich die Bundesforste als vorgesehener Mehrheitseigentümer von dem Projekt zurück. In der Not stockte die Gemeinde Munderfing ihren Anteil von 49,8% auf 75,2% auf und die Energiewerksatt Munderfing GmbH übernahm 24,8%. (Wir nehmen an, dass sie diesen Anteil ehest wieder veräußern wird). Der Anteil der Gemeinde Munderfing wurde zur Gänze mit Schulden finanziert. 20 % wurden als Gemeindekredit aufgenommen und als „Eigenkapital“ (!!!) in die Betreibergesellschaft eingebracht. Die restlichen 80% wurden dann direkt von der Betreibergesellschaft aufgenommen was nach unserer Überzeugung nur mit Rückendeckung des Landes möglich war. Insgesamt betragen die Kreditaufnahmen rund das 4 – fache des Gemeindebudgets. Man stelle sich einen Privatunternehmer vor, der zur Finanzierung eines riskanten Investitionsvorhabens, ohne Eigenkapital, das Vierfache seines Jahresumsatzes ausborgen möchte. Den würden die Banken davonjagen. Anders in diesem Fall. Da stehen nämlich unfreiwillig wir Steuerzahler zur Verfügung.  Als ob uns die Hypo Alpe Adria nicht reichen würde.

Rechtliche Angelegenheiten:

Die vielfachen Mängel im Genehmigungsverfahren veranlassten uns, über die oben schon erwähnte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof hinausgehend noch 6 Anzeigen gegen Organe des Landes, des Bezirkes und der Gemeinde einzubringen. Diese werden dem Vernehmen nach derzeit von der Korruptionsstaatsanwaltschaft bearbeitet. Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit dem OÖ-Naturschutzbund und den OÖ-Naturfreunden noch eine Beschwerde wegen Vertragsverletzung bei der EU-Kommission eingebracht. Des Weiteren wurde die Zusage der Ökostromsubvention aufgrund von unrichtigen Angaben seitens des Landes gegenüber der Ökostrombehörde OeMAG unrechtmäßiger Weise erlangt. Auch dagegen haben wir nun Schritte eingeleitet.

Aber auch eine Empfehlung der Gemeindeaufsicht des Landes an Munderfing, den Bau bis zur Erlangung von Rechtssicherheit zu stoppen wurde von den Betreibern ignoriert.

Es würde aber den Rahmen dieses Berichtes sprengen, diesen Themenkreis im Detail darzulegen.

Politische Betrachtung:

Mehr noch als die gravierende Beeinträchtigung des Kobernaußerwaldes samt seiner schützenswerten Flora und Fauna, erschüttern die massive Außerachtlassung der Rechtsstaatlichkeit  beim Durchdrücken dieses windigen Projektes. Wir haben mehrfache Hinweise von politischer Einflussnahme auf die befassten Beamten. Es erscheint  eindeutig, dass das von Herrn LH Pühringer getragen wird, der wohl dabei nach der Pfeife des Herrn Anschober tanzt.

Zukünftige Risiken:

Es wäre verfehlt anzunehmen, dass nach den nun stehenden 5 Windrädern Schluss wäre. Sowohl in Pöndorf als auch in Lohnsburg haben Gemeindepolitiker und Honoratioren Lust auf einen eigenen Windpark. Quasi als Ersatz für den versagten Windpark SILVENTUS. Salamitaktik nennt man das. Und Einsichtnahme in das Grundbuch in Mattighofen hat ergeben, dass die Munderfinger Windkraftbetreiber nicht nur die für die derzeit stehenden 5 Anlagen erforderlichen Flächen von den Bundesforsten gepachtet haben, sondern insgesamt 150 Hektar jeweils auf den Höhenrücken des zum Gemeindegebiet Munderfing gehörenden Teils des Kobernaußerwaldes. Dort haben insgesamt rund 20 Anlagen Platz.

Noch eine Bemerkung zum Platzbedarf:  Das Rodungsverfahren zu den nun aufgestellten 5 Anlagen zeigt welchen Wahrheitsgehalt die Aussagen der Windkraftbetreiber haben. Da hat es geheißen, der Platzbedarf für ein Windrad wäre nur rund 1000 m².  Aber zur Errichtung dieser 5 Windanlagen wurden tatsächlich rund 50.000 m² gerodet. Also schlapp das Zehnfache.

Sonstige Windaktivitäten in OÖ:

Während beim Kobernaußerwald die Windbarone anscheinend politische Narrenfreiheit genießen, sieht die Situation oberösterreichweit wesentlich günstiger aus. Von den 27, im OÖ-Windmasterplan ausgewählten Windparkstandorten sind nur zwei in einem konkreten Ausführungs – oder Genehmigungsstadium, nämlich Munderfing sowie zwei zusätzliche Windräder beim Windpark Sternwind im Mühlviertel. In einem Schwerpunkt der im Masterplan ausgewählten Vorzugszonen, nämlich die Bergrücken zwischen Steyr und dem Nationalpark Kalkalpen wurden sämtliche 9 Projekte mit gesamt rund 60 Windanalgen vornehmlich Dank massivem Bürgerwiderstand aber auch wegen Unwirtschaftlichkeit aufgegeben. Auch bei den Projekten Eiskogel (Pettenbach) und Hochsalm  (Almtal) sollte der Ofen aus sein. Projekte in Steegen und Eberschwang scheiterten am Bürgerwiderstand. Uns war es möglich, den sich an diesen Standorten gebildeten Bürgerinitiativen erfolgreich Starthilfe zu geben. Im Ansatz abgewendet wurde schon  zuvor ein Projekt nahe Moosbach (Schachawald + Schalchen). In Wahrheit wurde den Projektbetreibern nur ein Gefallen getan. Denn das wäre von allen windschwachen Standorten in der Region der Schwächste gewesen.

Homepage:

In den letzten beiden Jahren haben wir die Homepage www.windstill.at  aufgebaut. Diese ist zu einer attraktiven Informationsquelle geworden mit z.B. rund 4000 Zugriffen seit Ende 2013. Vor allem Menschen, die durch ein Windprojekt in ihrem Umfeld überrascht werden, finden dort wertvolle Informationen. Ich lade euch ein, da gelegentlich zu schmökern.

Infraschall:

Den psychischen und organischen Beeinträchtigungen durch ein ständiges Ausgesetzsein gegenüber den Emissionen von Windkraftanlagen wurde lange Zeit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Besonders tückisch ist dabei die Belastung durch den von Windkraftanlagen in hoher Intensität emittierten Infraschall. Dieser niederfrequente Schall ist für das menschliche Ohr nicht mehr hörbar wirkt aber doch auf den Orgnismus ein und kann zu massiven Beeinträchtigungen des Wohlbefindens und  zu Gesundheitsproblemen führen. Dabei ist von Bedeutung, dass der Infraschall fast ungedämpft durch Wände und Schallschutzfenster dringen kann und sich dann in Räumen durch Resonanz noch verstärkt. Man ist also auch im Schlaf und bei geschlossenen Fenstern diesen Einwirkungen ausgesetzt. Wir haben zu diesem Thema gründlich recherchiert und aussagekräftige Studien und Berichte gesammelt. Ihr findet wesentliche Teile davon auf unserer Homepage www.windstill.at.

Einladung zur Mitarbeit:

Eine gar nicht so geringe Anzahl von Personen ist innerhalb unserer Vereine in Ried und Braunau sehr aktiv. Der Umfang unserer Arbeit konnte in diesem Schreiben nur ansatzweise dargelegt werden. Wir könnten aber noch weit mehr zustande bringen wenn noch mehr Menschen uns aktiv unterstützten. Ich möchte daher alle Mitglieder bitten, sich zu beteiligen. Diese Bitte gilt auch in besonderer Form unseren Lesern im Internet. Nur gemeinsam sind wir stark. Wir sind nicht alleine. Kontaktiert  uns, oder tretet unseren Vereinen bei. Anmeldeformular auf der Homepage www.windstill.at.  Ich gebe gerne dazu nähere  Auskünfte.

Zusammenfassung und Ausblick:

Die fünf, nun im Kobernaußerwald aufgestellten Windräder sind zwar eine harte Beeinträchtigung für die Natur in diesem größten Waldgebiet Österreichs. Kaputt ist der Wald deswegen keineswegs . Ganz im Gegenteil, er baut sich nach den Sturmschäden durch Kyrill, Emma und Co. sowie den darauffolgenden Borkenkäferkalamitäten dank Ausbleibens von Neuanpflanzungen im alten Stil um, in Richtung eines artenreichen, reich strukturierten Waldes neu auf. So ist der  stark wachsende Bestand an Auerhähnen eine Folge dieses Umbaus.

Und man muss auch die positive Seite sehen. Denken wir nur daran, dass in 2004 das Projekt SILVENTUS mit 30 Windkraftanlagen gestartet wurde. Dass das so nicht zustande gekommen ist, ist zu einem wesentlichen Anteil den Aktivitäten unserer Mitstreiter zu verdanken (6000 Unterschriften). Andernfalls lägen wohl schon die Pläne für darüber hinaus gehende Projekte in den Schubladen.

Jetzt wissen die Politiker und Behördenvertreter, dass mit uns nicht zu spaßen ist und sie werden es sich wohl gut überlegen, sich nochmals vergleichbare Schwierigkeiten einzuhandeln.

Der Ausbau der Windkraft zeigt eine Reihe von gravierenden Schwachstellen und Nachteilen, die sich zu Beginn kaum jemand vorstellen konnte. Man sieht das in Deutschland, wo gut 30.000 Windkraftanlagen etwa 8% der Stromerzeugung bzw. ca. 1,5% des Gesamtenergieaufkommens liefern. Das bewirkte im Verein mit dem noch ertragsschwächeren Solarstrom wegen des hohen Subventionsbedarfes eine rasante Steigerung der Verbraucherstrompreise. Neben dem Auch-Windstromland Dänemark hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas. Zufolge der extremen Schwankungen in der Erzeugung von Ökostrom kommt es immer wieder zu kritischen Phasen im Stromnetz und zu einer Minderung der Versorgungssicherheit.  Darüber hinaus verschlechtert sich durch den Einspeisevorrang des Ökostromes die Auslastung und Wirtschaftlichkeit der konventionellen Stromerzeugungsanlagen (betrifft vor allem vergleichsweise umweltfreundliche Gaskraftwerke und Pumpspeicherkraftwerke). Auch in Österreich wurden neue Gaskraftwerke bereits abgeschaltet (Mellach) oder es muss zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft von Reservekraftwerken bezahlt werden (Timmelkam), wobei die Kosten wieder auf den Endverbraucher abgewälzt werden.

Wenn euch jemand mit dem Slogan „Wind statt Atom“ kommt, dann sollt ihr ihn auslachen. Denn das ist ein leeres Hirngespinst. Öfters im Jahr wird in Deutschland von den 30.000! Windkraftanlagen über mehrere Tage weniger als die Kapazität eines halben Atomkraftwerkes produziert. Wie soll man da  durch Windstrom den zugegeben wenig wünschenswerten Atomstrom ersetzen können? Zumal es keine Speichertechnologie gibt, die ausreichende Strommengen speichern könnte. Untaugliche Lösungsvorschläge wie „Power to Gas“ zeigen die Ratlosigkeit der „Experten“ in Bezug auf das Stromspeichern auf.

Mit besten Grüßen
Günther Hertwich

Vereinsobmann

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